Die Corona-Pandemie betrifft auch die Arbeitsprozesse in den verschiedenen staatlichen Beh\u00f6rden. Um dem Infektionsschutz gerecht zu werden, sind viele Mitarbeiter der unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen ins Homeoffice oder in eine eingeschr\u00e4nkte B\u00fcrobelegung gewechselt.<\/p>\n
Davon betroffen sind auch die Au\u00dfenstellen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Dadurch sind Asylverfahren der Antragsteller langwieriger geworden. Die Abarbeitung der Verfahren fand in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen statt. Nach und nach wurden die B\u00fcror\u00e4umlichkeiten nach den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben umgestaltet.<\/p>\n
Der Gesundheitsschutz hat f\u00fcr alle am Verfahren beteiligten Personen Vorrang, vom Antragsteller \u00fcber Externe bis zum Beamten. In den entsprechenden R\u00e4umlichkeiten der Beh\u00f6rde sind transparente Trennscheiben verbaut. Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutzmasken stehen in den R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Damit ist nun wieder bei vielen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ein regul\u00e4rer Betrieb f\u00fcr Asyl- und Widerrufsverfahren m\u00f6glich. Migranten und Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen wieder eine Asylverfahrensberatung vor Ort in der Beh\u00f6rde in Anspruch nehmen beziehungsweise m\u00fcssen eine pers\u00f6nliche Asylantragstellung vor Ort einreichen.<\/p>\n
Gleichzeitig sollen Anreisen und pers\u00f6nliche Kontakte aufgrund des Gesundheitsschutzes weitgehend vermieden werden. Daher ist es vorl\u00e4ufig weiterhin m\u00f6glich, bestimmte Asylantr\u00e4ge schriftlich zu stellen. Das betrifft insbesondere Asylerstverfahren. Hierf\u00fcr stimmt sich die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit der betreffenden (Erst-)Aufnahmeeinrichtung ab.<\/p>\n
Es besteht f\u00fcr die Antragsteller allerdings kein genereller gesetzlicher Anspruch auf die schriftliche Antragsm\u00f6glichkeit, sondern nur in bestimmten F\u00e4llen. Trifft ein solcher Fall nicht zu, kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bestimmen, ob ein schriftlicher Antrag m\u00f6glich ist oder das Asylverfahren doch pers\u00f6nlich beantragt werden muss.<\/p>\n
Die F\u00e4lle, in denen ein schriftlicher Asylerstantrag gestellt werden kann, erleichtert dennoch vielen Betroffenen die Antragstellung. Darunter fallen unter anderem Migranten und Fl\u00fcchtlinge, die einen mehr als sechsmonatigen Aufenthaltstitel besitzen, sich in Gewahrsam, in einem Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen befinden, in einer Jugendhilfeeinrichtung leben oder Minderj\u00e4hrige mit gesetzlichen Vertretern au\u00dferhalb einer Aufnahmeeinrichtung.<\/p>\n
Bei Asylfolgeantr\u00e4gen verzichtet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ebenfalls auf die pers\u00f6nliche Antragstellung. Hier ist vor\u00fcbergehend bis Ende Mai 2021 eine schriftliche Antragstellung m\u00f6glich. Der schriftliche Folgeantrag muss bei der zust\u00e4ndigen Au\u00dfenstelle des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge gestellt werden.<\/p>\n
Somit befinden sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nach ihren infektionsschutzrechtlichen Ma\u00dfnahmen wieder weitgehend in einem Regelbetrieb, erlauben aber Antragstellern in bestimmten Konstellationen weiterhin die Erleichterung einer schriftlichen Antragstellung. Es ist allerdings zu erwarten, dass diese Erleichterungen in den kommenden Wochen, sp\u00e4testens Monaten, wieder zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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